Die Corona-Fallzahlen in Deutschland und auch in Brandenburg steigen derzeit wieder an, weshalb wir zumindest damit rechnen müssen, dass es mittelfristig erneut zu Einschränkungen im öffentlichen Leben und auch in den Kitas und Schulen unserer Stadt kommen kann. Insbesondere mit Blick auf die jüngsten Mitglieder unserer Bürgerschaft sollten wir versuchen, uns als Stadt bestmöglich auf diesen Fall vorzubereiten. Vor diesem Hintergrund greifen wir als BFZ die Vorschläge des Kita- und Grundschulbeirats der Stadt (auch “Elternbeirat” genannt) auf und beantragen, den Bürgermeister mit folgenden Maßnahmen zu beauftragen:

Technische Ausstattung

  1. Ausstattung von mindestens 50% der Klassenräume in allen vier Grundschulen mit WLAN-Accesspoints
  2. Sicherstellung, dass mindestens 50% der Klassenräume mit mindestens einem Computer (mit Internetanbindung) und einem großen Monitor oder einer Leinwand sowie einer Kamera ausgestattet sind.
  3. Definition eines oder mehrerer Mietkauf- bzw. Leasinganbieter, durch die Schülerinnen und Schülern bei Bedarf passende Geräte inkl. Support/Wartung gegen Bezahlung durch die Eltern zur Verfügung gestellt bekommen. Mit dem Kreis ist zu vereinbaren, dass Eltern, die sich Mietkauf oder Leasing nicht leisten können, hierbei unkomplizierte und rasche Unterstützung im Rahmen der SGB II-Budgets erhalten.

 Hygienemaßnahmen

  1. Bestandsaufnahme des hygienischen Zustands der sanitären Einrichtungen in den kommunalen Kitas und Grundschulen im Rahmen einer gemeinsamen Begehung mit Elternvertretern und Stadtverordneten sowie Ableitung von ggf. notwendigen Sofortmaßnahmen, die in den Herbstferien bzw. den Weihnachtsferien umsetzbar sind.
  2. Anschaffung von mindestens 60 mobilen Geräten zur Luftreinigung in den Schulen und KiTas, um Klassenräume, Aufenthaltsräume, Gemeinschaftsräume und Mensen mehrmals täglich reinigen zu können.
  3. Bei steigenden Infektionszahlen im Landkreis Oder-Spree ist eine Durchmischung der Jahrgangsstufen im Hort zu vermeiden. Ebenso sollten offene Konzepte sind im KiTa-Bereich bei steigenden Infektionszahlen zeitweilig ausgesetzt werden.
  4. Die Mundschutzpflicht in Einrichtungen ist insbesondere mit Blick auf Besucher (Eltern, Großeltern etc., die Kinder bringen und abholen) durchzusetzen. Die Einrichtungen sollen dazu bei Bedarf vom Ordnungsamt unterstützt werden.

Diese Maßnahmen erscheinen uns in ihrer Gesamtheit schlüssig, vernünftig und vor allem nachhaltig. Daher hoffen wir, dass die Stadtverordnetenversammlung sie unterstützt.

Alle Details zum Antrag und eine Erläuterung bzw. Begründung der Maßnahmen findet ihr hier im vollständigen Dokument (Link).