Folgenden Änderungsantrag stellt das BFZ zum Haushalt 2020:

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufnahme eines Budgets in Höhe von 25.000 Euro in den (Investitions-) Haushalt 2020 für die Beschaffung eines Rettungsbootes bei der Fürstenwalder Feuerwehr. Im Gegenzug wird das geplante Budget für die Herrichtung des Altstädter Platzes um 25.000 Euro im Jahr 2020 reduziert.

Erläuterung

Notwendigkeit

Entsprechend der Allgemeine Weisung über die Organisation, Mindeststärke und Ausrüstung der öffentlichen Feuerwehren des Landes Brandenburg richtet sich die Ausrüstung der Feuerwehren nach der Größe des zu schützenden Bereiches, dem vorhandenen Gefahrenpotential, insbesondere der Brandgefährdung in vorhandenen Gebäuden und Anlagen, den topographischen Besonderheiten und der Löschwasserversorgung. In Konkretisierung dieser generellen Ausführungen weisen die in der Weisung definierten Mindestanforderungen für die kommunale Gefahrenabwehrbedarfsplanung für Städte der Größe und der Lage einer Stadt wie Fürstenwalde (an einer Bundeswasserstraße) ein Rettungsboot oder ein Mehrzweckboot „zur Beherrschung des vorhandenen Gefahrenpotentials“ als notwendige Ausstattung aus. Daneben weist auch der von der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2015 beschlossene Gefahrenabwehrbedarfsplan ein Boot als notwendige Ausrüstung aus.

Vor diesem Hintergrund und vor allem, weil das bisher genutzte Schlauchboot der Feuerwehr (aus dem Jahr 1985) nicht mehr einsatzfähig ist, ist eine Ersatzbeschaffung im Sinne der Erhaltung der Einsatzbereitschaft notwendig.

Finanzierung – notwendige Finanzen

Angesichts der Haushaltssituation der Stadt kann für diese Maßnahme jedoch nicht das von der Feuerwehr ursprünglich beantragte Budget in Höhe von 50.000 Euro eingeplant werden. Die hiermit beantragte Budgetbereitstellung in Höhe von 25.000 Euro ist insofern ein bereits im Finanzausschuss diskutierter Kompromiss, der es der Feuerwehr ermöglichen soll, notwendige Abhilfe zu schaffen. Klar ist in diesem Zusammenhang, dass das ursprünglich vorgesehene, umfassende Zusatz-Ausrüstungspaket für das Boot hiervon nicht beschafft werden kann und auch zu überlegen sein wird, ob ggf. ein gebrauchtes Boot eine geeignete Alternative ist. Nach Recherchen bei einem Feuerwehrbootsbauer kann aber festgestellt werden, dass für 25.000 Euro die Beschaffung eines kleinen Leichtmetallboots (in der Größe des bisherigen Schlauchboots) inklusive der unbedingt notwendigen Technik (Motor, Paddel, Steuerhebel etc.) möglich ist.

Gegenfinanzierung im geplanten Investitionshaushalt

Die erforderliche Finanzierung der 25.000 Euro kann durch Reduzierung des Budgets der Maßnahme „Altstädter Platz“ (Nr. 4 66 ST00 01 052)  gesichert werden. 

Für den Umbau des Altstädter Platzes inkl. Beleuchtungsanlagen fallen in 2020 entsprechend der Drucksache 216.000 Euro an. Hierin sind die Planungskosten noch nicht enthalten. Gemessen an Planungskosten anderer Bauvorhaben werden wahrscheinlich den Wert von 65.000 Euro (30% gemessen an den Baukosten) nicht übersteigen. Berücksichtigt man angesichts der Entwicklungen im Bausektor noch eine Kostensteigerungspauschale zur Sicherung in Höhe von 15 % (gemessen an den Bau- und Planungskosten/ entspricht rd. 42.000 Euro) reichen insgesamt bis zu 325.000 Euro zur Umsetzung der Gesamtmaßnahme Altstädter Platz aus. Insofern kann das Budget für den Altstädter Platz um die notwendigen 25.000 Euro reduziert werden.

Alternativ wurde im Finanzausschuss am 9. Dezember 2019 auch die Möglichkeit der Verschiebung der Maßnahme  „Querungshilfe Heideland“ diskutiert. Aus Sicherheitserwägungen zeichnete sich hierfür aber keine Mehrheit ab.