*UPDATE* Am 23. Mai 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung die Senkung der Straßenerschließungsbeiträge auf 50% beschlossen
In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Wahlperiode 2014 bis 2019 wurde die Absenkung der Straßenerschließungsbeiträge auf 50 % beschlossen (zum BFZ-Protokoll gehts hier). Damit hat die Stadtverordnetenversammlung nicht nur für die Anwohner der Krausestraße eine Lösung gefunden, sondern sich zu einer fairen und gerechten Beitragslastverteilung bekannt. Denn Straßen werden eben nicht nur von den Anwohnern genutzt, sondern von allen. Sie sind damit Allgemeingut und auch von der Allgemeinheit mitzufinanzieren. Diese Absenkung wird in Zukunft zu einer höheren Aktzeptanz von Straßenerschließungen führen und unnötige Planungskosten für Straßen, die dann doch niemand will, vermeiden.
******URSPRÜNGLICHER BEITRAG vom 17. Mai 2019******
Die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Wahl am 26. Mai verspricht noch einmal spannend zu werden. Vor allem ein Tagesordnungspunkt wird es in sich haben: Unter dem Titel “4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Fürstenwalde/Spree über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen” schlägt unser Bürgermeister Matthias Rudolph vor, die Straßenerschließungsbeiträge in Fürstenwalde abzusenken. Vorausgegangen war diesem Vorschlag eine massive Steigerung der Kosten für die Erschließung der Krausestraße in Fürstenwalde Süd.
Ursprünglich waren für die Erschließung der Krausestraße rund 475.000 Euro kalkuliert worden – zu diesen Konditionen hatten auch die (Alt-) Anwohner der Krausestraße die Erschließung unterstützt und sich zur Übernahme der damit anfallenden Kosten bereit erklärt. Allerdings liegen die jetzt anfallenden, tatsächlichen Kosten bei rund 680.000 Euro – mehr als 200.000 Euro zusätzlich müssen damit gestemmt werden. Nach der aktuellen Erschließungsbeitragssatzung bedeutet das für die Anwohner unkalkulierte Mehrkosten von mehreren tausend Euro. Sie fühlen sich nun – nach unserer Meinung nachvollziehbar – von der Stadt hinters Licht geführt und in ihrer Existenz bedroht. Zumal die Kostensteigerung auch dadurch zustande kam, dass die Stadt sich drei Jahre Zeit ließ, bis der Straßenbau beauftragt wurde.
Vor diesem Hintergrund also liegt nun der Vorschlag auf dem Tisch, die Erschließungsbeiträge abzusenken. Für die (Alt-) Anwohner der Krausestraße fielen bei einer Absenkung der Beiträge auf 50 % damit die ursprünglich kalkulierten Kosten an.
Wir als BFZ unterstützen diese Absenkung klar und deutlich! Und zwar nicht nur, um für die Krausestraße eine faire Lösung zu finden. Sondern vor allem auch, weil Straßen für uns Gemeingut sind und eine paritätische Finanzierung fair und gerecht ist!
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