Die BFZ-Fraktion in der Fürstenwalder Stadtverordnetenversammlung lehnt den von der CDU-Fraktion angekündigten Antrag zur Abwahl von Bürgermeister Matthias Rudolph vehement ab. Der Antrag ist der unwürdige Höhepunkt eines politischen Ränkespiels, das zum Ziel hat den direkt gewählten Bürgermeister zu diskreditieren und loszuwerden.
Die Wahlverlierer der Bürgermeisterwahl 2018 und Kommunalwahl 2019 haben bis heute nicht überwunden, dass ihre Art Politik zu machen, von den Fürstenwalder Bürgerinnen und Bürgern abgewählt wurde. Die ständigen Blockaden und Attacken seit der Wahl von Rudolph dienen von Anfang an nicht dem Wohle der Stadt, sondern der schnellstmöglichen Herstellung alter Zustände. Matthias Rudolph ist explizit angetreten, um alte Strukturen aufzubrechen und frischen Wind in die Verwaltung zu bringen. Dass so ein Unterfangen nicht völlig geräuschlos und in drei Tagen bewältigt werden kann, ist den allermeisten Menschen klar.
Einige Fraktionen in der Fürstenwalder SVV nutzen ihre wechselnden Mehrheiten vorrangig dazu, Matthias Rudolph zu schaden. Alle von SPD und CDU an die Kommunalaufsicht herangetragene Beschwerden waren erfolglos! Auch Vorwürfe über Mobbing konnten nicht bewiesen werden. Der Makel aber bleibt, getreu dem Motto: Wenn man mit Schmutz wirft, bleibt immer etwas hängen.
Die ständigen Streitereien über Nichtigkeiten erschüttern das Vertrauen in die Demokratie und helfen der Stadt überhaupt nicht weiter. Ein Teil der Strategie ist, den Bürgermeister durch ständige Vorwürfe und Personalquerelen zu beschäftigen, um ihn von seinem Tagesgeschäft abzuhalten und ihm dann vorzuwerfen, dass er wichtige Punkte nicht rechtzeitig fertig stellen kann. Das Prinzip der CDU-Fraktion basiert offenbar auf der Logik: Unter keinen Umstände darf Rudolph einen Erfolg haben – deshalb wird im Stile der Fundamentalopposition alles abgelehnt. Dabei verkennt die CDU-Fraktion, dass ein Erfolg für Rudolph in aller erster Linie ein Erfolg für die Stadt und damit für die Bürgerinnen und Bürger ist.
Das BFZ lehnt die genannten Methoden der politischen Auseinandersetzung ab und appelliert an die Vernunft der Parteien und handelnden Personen. Die CDU-Fraktion soll sich und uns allen dieses Kapitel ersparen und den Antrag auf Abwahl zurückziehen und stattdessen zurück zur Sachpolitik für unsere Stadt kommen. Dafür wurden alle Stadtverordneten und der Bürgermeister gewählt. Matthias Rudolph ist ein konstruktiver Bürgermeister, den wir als BFZ sehr gern weiter unterstützen werden – auch weil er die Stadt nach vorn bringt und immer im Dialog bleibt.
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