Das für heute erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs zu rechtswidrig erhobenen Anschlussbeiträgen wird voraussichtlich erst am 27. Juni 2019 fallen. Das ist das Ergebnis der heutigen mündlichen Verhandlung (9. Mai 2019)

Hier geht es zur Meldung des Bundesgerichtshofs und hier zum Bericht des Rundfunk Berlin-Brandenburg RBB.

Egal wie der BGH entscheidet, eins ist klar: wir als BFZ machen uns weiterhin für die Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Beiträge starkt!

Und für alle, die sich noch einmal ausführlich mit dem Thema beschäftigen möchten, geht’s hier zum Rechtsgutachten des Land Brandenburgs.