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In ihrer Sitzung vom 19. Mai 2022 hat die Stadtverordnetenversammlung mit knapper Mehrheit von CDU, LINKE, SPD und FDP beschlossen, die fachliche Auseinandersetzung zur Frage eines Schwimmhallenneubaus in Fürstenwalde ohne Auswertung der vorgelegten Fachgutachten und ohne Auswertung der Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses abzubrechen.
Hierzu nimmt unsere Fraktionsvorsitzende Nancy Krüger wie folgt Stellung:
Ich bin schockiert! Und ich kann meinen Unmut und meine Enttäuschung nach der letzten Stadtverordnetenversammlung noch immer kaum in Worte fassen.
In den letzten zwei Jahren haben wir uns mit viel Engagement in endlosen Stunden ausufernder Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen mit der Frage befasst, wie wir den Schwimmsport in Fürstenwalde erhalten, wenn nicht gar retten können. Ausgangspunkt dieser Debatten war die Feststellung, dass unser Schwapp ganz erheblich in die Jahre gekommen ist und in der jetzigen Form nicht mehr allzu lang bestehen wird. Außerdem klopfte ein Investor an die Türen der Stadt und fragte an, ob er hier – auf eigene Kosten – einen neuen Wasserfreizeitpark bauen kann. Eigentlich eine günstige Fügung des Schicksals, möge man meinen.
Doch zurecht wollten wir Stadtverordneten keine Schnellschüsse fabrizieren und entschieden uns, alle Vor- und Nachteile ordentlich abzuwägen: Macht es Sinn, das Schwapp zu sanieren? Oder ist es sinnvoller, dass die Stadt Fürstenwalde ein neues, reines Sportschwimmbad errichtet und ein privater Betreiber für ein Wasserfreizeitangebot sorgt?
Sehr konstruktiv wurden deshalb Möglichkeiten erarbeitetet und untersucht, wie man das Schwapp sanieren oder ein neues Schwimmbad errichten kann. Zwei Jahre lang wurden etliche Gutachten erstellt, Experten befragt, Finanzierungsmöglichkeiten geprüft und – besonders wichtig – auch die Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder nach Ihrer Meinung gefragt.
Nach zwei langen Jahren liegt nun ein Ergebnis vor: Die Auswertung der Bürgerbeteiligung, die Gutachten und Expertenbefragungen sprechen eine ganz eindeutige Sprache: Baut ein Sportschwimmbad, das den Anforderungen von Schülern, Vereinssportlern und Freizeitschwimmern gerecht wird und überlasst das wirtschaftliche Risiko eines Wasserfreizeitparks den privaten Investoren, schreit es einem als Ergebnis entgegen.
Doch leider ist das den Stadtverordneten der CDU, SPD, FDP und der Linken völlig egal. Wer lässt sich schon gern seine Meinung durch Fakten verhageln.
So kam es, dass die angeblichen Wirtschaftsexperten von CDU und FDP zusammen mit SPD und LINKEN am 19.05.2022 völlig überstürzt beschlossen, nicht nur eine wirtschaftlich sinnfreie Entscheidung zu treffen, sondern vor allem beschlossen sie, die Meinungen der Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder zu ignorieren. Ganz konkret verhinderten sie eine neue Schwimmhalle und einen neuen Wasserfreizeitpark in Fürstenwalde! Dazu haben sie mit ihrer Entscheidung den langfristigen Schwimmstandort Fürstenwalde zumindest stark gefährdet und nicht nur Vereinen und Schulen deutlich vor den Kopf gestoßen. Denn die Bedarfe sind schon jetzt deutlich höher als die Schwapp-Kapazitäten es jemals hergeben könnten.
CDU, FDP, SPD und LINKE verhindern damit:
-bessere Bedingungen für unsere Schwimmschülerinnen und Schwimmschüler, für unsere Vereinsportlerinnen und Vereinssportler und Schwimmbegeisterte aus Fürstenwalde und der Umgebung.
-ein neues und größeres (Wasser-)Freizeitangebot in Fürstenwalde.
–die Ansiedlung eines Unternehmens, das über 100 Arbeitsplätze geboten hätte und ein Leuchtturmprojekt für unsere Stadt gewesen wäre.
und
CDU, FDP, SPD und LINKE machen damit klar, dass sie Weltmeister im Beteiligungsheucheln sind und die Meinung der Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder sie nicht interessiert!
Nun stehen wir vor ungewissen Zeiten und der Schwimmsport in Fürstenwalde droht unterzugehen. Denn eins ist klar: Nämlich, dass nichts klar ist. Allem voran ist nicht klar, wie der Zusammenschluss aus CDU, FDP, SPD und LINKEN eine Schwappsanierung realisieren und finanzieren will. Das wurde im Werkausschuss am 24.05.2022 mehr als deutlich. Es gibt keinen Plan B.
Das ist schockierend!
Als Fazit des Schmierentheaters der letzten Zeit ist in mir nun die Erkenntnis gewachsen, dass in unserem Stadtparlament schon lange nicht mehr danach entschieden wird, was gut und richtig für unsere Stadt ist. Sondern nur noch danach, wie man dem gewählten Bürgermeister unserer Stadt schaden kann. Ich frage mich, ob bzw. warum sich einige Stadtverordnete nicht mal mehr die Mühe machen, die Beschlussvorlagen, Gutachten und Bürgermeinungen zu lesen, bevor sie ihre Abstimmungskarte in blinder Treue zu ihren Fraktionsvorsitzenden zulasten der Stadt heben. Mit zukunftsgerichteter Sachpolitik hat diese Fehlentscheidung jedenfalls nicht das Geringste zu tun.
Hintergründe:
Unser BFZ-Antrag zum Neubau einer Schwimmhalle sowie insgesamt 49 Anlagen: Link zum Bürgerinfosystem der Stadt
BFZ-Pad mit den Live-Eindrücken aus der SVV vom 19. Mai 2022: Link zum BFZ-Pad
