Demokratie stärken – aber bitte nicht mit uns!

Das scheint das Motto sowohl der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der Christlich Demokratischen Union (CDU) zu sein. Denn sie stimmten am 23. November einfach mal dafür, über ein Bürgerbegehren, dass 3170 (davon 2743 gültig) Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder in diesem Sommer initiiert haben, NICHT abstimmen zu lassen (Tagesordnungspunkt 8.3 des Protokolls).

Anliegen des Bürgerbegehrens ist die Erweiterung der Kapazitäten und der Räumlichkeiten an der Gerhard-Goßmann-Grundschule in Fürstenwalde-Süd, da der Platz schlichtweg nicht für alle Kinder ausreicht.

Ein plausibles Anliegen könnte man meinen. Und eigentlich könnte man sich als Demokratische Partei auch darüber freuen, dass in unserer Stadt endlich zarte Pflänzchen von direkter Bürgerbeteiligung gedeihen wollen.

Doch andererseits: so viel Mitbestimmung haben sich die Damen und Herren Funktionäre bei CDU und SPD dann wohl doch nicht vorgestellt.

Übrigens: Interessant war das Vorgehen der LINKEN zu diesem Thema. In der Diskussion sprach sich der Fraktionsvorsitzende Wende klar dafür aus, hier die direkte Demokratie stärken zu wollen, auch wenn er das Ziel des Bürgerbegehrens nicht unterstütze. In der Abstimmung darüber, ob denn nun ein Bürgerentscheid durchgeführt wird, enthielten er und seine Genossinnen und Genossen aber deutlich. Angst vor der eigenen Überzeugung?