Die Sommerpause ist vorbei und es stehen gleich zu Beginn ein paar große Themen auf der Tagesordnung. So gilt es in einer Sondersitzung am 30. August 2018 den Haushaltsbeschluss aus Februar dieses Jahres aufzuheben, weil er von der Kommunalausfsicht beanstandet wurde. Hintergrund ist, dass Ausgaben für Investitionsmaßnahmen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung nicht gedeckt sind – wir hatten hierauf schon in der Haushaltsdebatte hingewiesen und dem Haushalt daher nicht zugestimmt. Leider geht damit auch die Aufhebung der neu beschlossenden Mittagessenssatzung einher, da die damit verbundenen städtischen Zuschüsse im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nicht gedeckt werden können. (weitere Informationen zum Kitaessen finden Sie hier)
Daneben steht die Besetzung der Stelle des ersten Beigeordneten an. Das Bewerbungs- und Auswahlverfahren hatte insbesondere auf Seiten der SPD und LINKEN erheblichen Widerstand provoziert, weil der Bürgermeister die Stelle entgegen der “politischen Gepflogenheiten” ordentlich ausgeschrieben hat, um die oder den am besten geeignete/n Bewerber/in zu finden. Nunmehr ist das Auswahlverfahren unter Beteiligung aller Fraktionen beendet und der Bürgermeister wird eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorschlagen. In der Sitzung am 13. September wird die Stadtverordnetenversammlung dann darüber befinden, ob sie den Vorschlag des Bürgermeisters annimmt.
