Eine Entscheidung gegen die Bürgerfreundlichkeit: Neues Bürgerbüro am Widerstand von CDU, SPD, DIE LINKE und FDP gescheitert

In ihrer Sitzung am 24. Februar 2022 hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag der Stadtverwaltung darüber zu entscheiden, ob Fürstenwalde ein neues Bürgerbüro erhalten soll. Eingebracht hatte die Verwaltung den Vorschlag aufgrund einer derzeitig günstigen Gelegenheit: so steht seit einiger Zeit die Fläche eines ehemaligen Schuhladens im Rathauscenter leer, die den Ansprüchen an ein neues und modernes, vor allem aber bürgerfreundliches Bürgerbüro gerecht werden kann. Die konkreten Überlegungen der Verwaltung können der Drucksache unter diesem Link entnommen werden.

Nach umfassenden Diskussionen zu den Bedarfen, zur Finanzierung und Wirtschaftlichkeit in den verschiedenen Gremien stand für das BFZ fest: wir unterstützen die Einrichtung eines neuen Bürgerbüros. Unsere Beweggründe waren dabei folgende:

1. Das Bürgerbüro ist das Aushängeschild der Stadt. Leider wird unser aktuelles Bürgerbüro diesem Anspruch nicht mehr gerecht. Daher brauchen wir dringend eine Veränderung.
2. Es besteht auch unter Arbeitsschutzgesichtspunkten und mit Blick auf die Privatsphäre dringender Handlungsbedarf, den die Mitarbeiter der Verwaltung ausführlich erläutert haben und den auch wir sehen.
3. Es ist absehbar, dass das Bürgerbüro in Zukunft weitere Aufgaben übernehmen muss. So ist es ein Ziel der Bundesregierung, die sogenannte “One-Stop-Verwaltung” im Sinne der Bürgerfreundlichkeit zu stärken. Das bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig möglichst alle Verwaltungsangelegenheiten – von der Personalausweisbeantragung über Rentenangelegenheiten bis hin zu Grundstücksfragen – an einer Stelle klären können sollen. In diesem Zusammenhang werden gerade den städtischen Bürgerämtern mehr Aufgaben zufallen, es wird mehr Beratungsplätze geben müssen. Die Aufgaben wachsen – daher muss auch das Bürgeramt wachsen.
4. Fürstenwalde will wachsen: im Zuge der Teslaansiedlung, der gestiegenen Wohnungsnachfrage nach der Pandemie im Berliner Umland und der Weiterentwicklung unserer Stadt insgesamt wird unsere Bevölkerung wachsen. Damit müssen auch die Beratungskapazitäten für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wachsen. Denn wir wollen kilometerlangen Warteschlangen vor dem Rathaus vermeiden und unsere Bürgerinnen und Bürger nicht “im Regen” stehen lassen.
5. Aus unserer Sicht ist ein neues Bürgerbüro sowohl bezüglich der einmaligen Ausstattung als auch hinsichtlich der zusätzlichen Mietkosten finanzierbar.

Leider sahen SPD, DIE LINKE, CDU und die FDP das anders. Unter mehr oder weniger pauschalem Verweis auf die Finanzierbarkeit lehnten sie den Vorschlag und damit mehr Bürgerfreundlichkeit ab.

Dazu ein sachdienlicher Hinweis: Vor neun Monaten hat die Stadtverordnetenversammlung sich selbst die “Gehälter” (Aufwandsentschädigung) erhöht. Dabei haben die finanziellen Folgen in der Größenordnung von mehreren 10tausend Euro pro Jahr trotz unseres Protests (das BFZ hat gegen die Erhöhung gestimmt) niemanden interessiert. Nun haben CDU, SPD, DIE LINKE und FDP unter Verweis auf die Finanzierung gegen das Bürgerbüro gestimmt. Die finanziellen Auswirkungen hätten eine ähnliche Größenordnung angenommen, wie die höheren Gehälter der Stadtverordneten. Der einzige Unterschied wäre in diesem Fall gewesen, dass wir hier etwas nicht für uns, sondern für unsere Bürgerinnen und Bürger getan hätten.

Trotz dieser Ablehnung werden wir uns natürlich erneut im Zuge der Haushaltsaufstellung für eine bessere Ausstattung des Bürgerbüros und bessere Arbeitsbedingungen der dort engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzen.