Mit großer Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer gestrigen Sitzung, am 28. Januar 2021, den Fürstenwalder Haushalt 2021 beschlossen. Vorangegangen war diesem Beschluss u.a. die folgende Rede unserer Fraktionsvorsitzenden, Nancy Krüger:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,
sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
sehr geehrte Frau Brückner,
liebe Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder,
vor einem guten Jahr, als der Haushalt 2020 beschlossen wurde, war ich voller Optimismus. Herr Sachse hatte gerade noch Geld im Haushalt gefunden, dass wir gemeinsam sinnvoll eingesetzt haben. Und die Haushaltsreden und gegenseitigen Bekundungen weckten in mir die Hoffnung, dass dieses vergangene Jahr – das Jahr 2020 – anders laufen würde. Denn alle Fraktionen, außer der CDU, hatten sich mehr oder weniger deutlich für eine stärkere Kooperation und für weniger Konfrontation ausgesprochen. Für unsere Stadt, für unser Fürstenwalde. So hoffte ich tatsächlich, dass wir uns vielleicht endlich auf ein gemeinsames Ziel einigen würden. Dass wir eine gemeinsame Vision von Fürstenwalde im Jahr 2030 skizzieren und im politischen Wettbewerb der Ideen versuchen, diese Vision wahr werden zu lassen.

Nun, was soll ich sagen. Wir alle wissen, dass es anders kam.
Das letzte politische Jahr in Fürstenwalde war vor allem geprägt von Corona.
Dazu kamen aber auch Misstrauen, vermeintliche Skandale und der stetige Versuch, Zwietracht zu sähen und dabei die Politik sowie die Mitarbeiter der Verwaltung zu spalten.

Gemessen an meinen anfänglichen Hoffnungen wurde ich tief enttäuscht.

Bewegt hat mich dabei vor allem die Doppelmoral hier im Gremium. 

Nur Ein Beispiel:
Es wurde zum Skandal erhoben, als der Bürgermeister einen Rechtsanwalt zum Schutze der Stadtfinanzen beauftragte – das sei unrechtmäßig und verschwenderisch gewesen.

Andererseits und fast zeitgleich wollte man von ganz offensichtlicher Verschwendung im Schwapp aber nichts wissen. 

Warum? 
Ganz klar: weil es nicht ins Bild passte, dass die Fraktionsvorsitzende einer Anti-Bürgermeisterpartei daran beteiligt war.

Das ist Doppelmoral, sehr geehrte Damen und Herren. 

Genauso ist es Doppelmoral, wenn wir einerseits Mobbingvorwürfen gegen den Bürgermeister intensiv und öffentlichkeitswirksam nachgehen, die vermeintlich vom Bürgermeister gemobbten Personen innerhalb der Verwaltung aber selbst fröhlich weitermobben dürfen.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir vom BFZ sind in jedem Fall für Aufklärung. Egal ob sich Vorwürfe gegen den Bürgermeister des BFZ oder Dritte richten – wir als Stadtverordnetenversammlung sind verpflichtet, dem nachzugehen. 
Und ich denke, wir haben durch unser Abstimmungsverhalten im vergangenen Jahr bewiesen, dass wir das ernst meinen.

Es kann aber nicht sein, dass stets und ständig mit zweierlei Maß gemessen wird und dabei politische Hetzkampagnen gefahren werden.

Das werde ich, das wird die BFZ-Fraktion nicht unterstützen. Im Gegenteil: Hetzkampagnen aus niedrigen Beweggründen gegen den Fürstenwalder Bürgermeister und gegen Dritte stellen wir uns klar entgegen.

So, das war die Vergangenheit. Mehr möchte ich an dieser Stelle nicht zur Vergangenheit verlieren. Vielmehr will meine Fraktion und ich  sich mit der Zukunft befassen. Dies kann heute mit dem Haushalt 2021 geschehen.

Zuallererst möchte ich mich hierzu bei allen Mitwirkenden herzlich bedanken.

Den Haushalt 2021, wie er heute vorliegt, hätte ich noch vor wenigen Wochen für unmöglich gehalten.
Objektiv betrachtet und im Vergleich zu den Vorjahren ist es kein herausragendes Zahlenwerk.

Aber gerade das ist daran herausragend. 

Noch vor wenigen Wochen mussten wir angesichts der Corona-Pandemie und einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen von einem negativen Haushalt 2021 ausgehen. Das dies nun nicht der Fall ist, dafür gibt es zwei Gründe:

    1. haben wir die vom Bund und Land erstatteten Gewerbesteuerausfälle zur Tilgung von Krediten eingesetzt, die wir nun nicht mehr monatlich bedienen müssen. Das hat den Haushalt 2021 entlastet und schuf Raum für sinnvolle und vor allem dringend notwendige Maßnahmen, insbesondere möchte ich dabei die Sanierung von Kita- und Schultoiletten herausstellen.

    2. haben wir Ende des Jahres in einer Fraktionsübergreifenden Haushaltsklausur gezeigt, dass wir hier eben doch konstruktiv zusammenarbeiten können. Im übrigen sogar mit der Verwaltung 😉  Von dieser Zusammenarbeit hat sich leider nur die CDU-Fraktion ausgenommen. Dies sind wir ja leider aus den vergangenen Jahren schon gewohnt. In dem Zusammenhang haben wir gemeinsam klar gemacht, dass die Zuschüsse für freiwillige soziale Leistungen für uns alle hier ein Selbstverständnis sind – eine “freiwillige Pflichtaufgabe”, wenn Sie so wollen. Und ich gehe davon aus, dass die Verwaltung das mitgenommen hat und bei allen Sparzwängen für 2022 einen Haushaltsentwurf vorlegt, der diese Leistungen von vornherein umfasst.

Das sehr geehrte Damen und Herren, das gibt mir wieder Hoffnung. Hoffnung darauf, dass dieses Jahr anders wird und wir unsere Stadt gemeinsam voranbringen.

Denn wir stehen vor großen Herausforderungen – sie heißen unter anderem:
    – Tesla
    – Corona
    – Schwimmhalle und Surf-Era

Warum Tesla?
Weil wir diesen enormen wirtschaftlichen Impuls in der Region auch für Fürstenwalde nutzen wollen. Wir wollen attraktiv für Zuzügler sein, wir wollen Arbeitsplätze für Zulieferer in unserer Stadt schaffen und wir wollen auch in Fürstenwalde die E-Mobilität voranbringen. Hier sind wir als Stadt gefragt. Oftmals nur indirekt, da wir für viele Dinge nur einen guten Rahmen schaffen können. Aber auch direkt über unsere städtischen Gesellschaften, durch Investitionen in Wohnraum und Gewerbeflächen. Dafür legen wir mit diesem Haushalt die Grundlagen.


Warum Corona?
Weil wir auch in diesem Jahr noch mit der Pandemie und ihrer Folgen auf mehreren Ebenen zu kämpfen haben werden. Und zwar mit Blick auf die Stadtfinanzen, mit Blick auf den Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft, mit Blick auf die Machbarkeit verschiedener Vorhaben und auch mit Blick auf die Demokratie und Transparenz. Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen – Demokratie und Zusammenhalt dürfen nicht am Geld scheitern!

Und schließlich Warum Schwapp und Surf-Era?.
Um gleich eins festzustellen: Das BFZ wird sich FÜR eine NEUE SPORTSCHWIMMHALLE und FÜR das Projekt SURF-ERA aussprechen. Und zwar in genau dieser Kombination.
Die Gründe dafür sind vielfältig, die wesentlichsten aber sind:
    1. der Sanierungsstau im Schwapp ist schlichtweg zu hoch, als dass wir es uns finanziell leisten könnten, die komplette Anlage wieder auf Vordermann zu bringen.

    2. Wir als Stadt müssen den Schülern, den Vereinen und den Hobbysportlern eine ordentliche Sportstätte bereitstellen – und dies in einer neuen, barrierefreien und wettkampftauglichen Schwimmhalle.

    und 3. begrüßen wir es ganz grundsätzlich, wenn sich Unternehmen in Fürstenwalde ansiedeln wollen, Arbeitsplätze schaffen und in unsere Stadt investieren.

Ich und auch wir als BFZ sind davon überzeugt, dass wir diese und alle anderen großen und kleinen Herausforderungen stemmen können.

Dafür müssen wir nicht immer derselben Meinung sein und uns gegenseitig lieb haben. Auch muss niemand den Bürgermeister lieben.

ABER: Wir müssen uns gegenseitig als Menschen respektieren und unterschiedliche Auffassungen ertragen können.

Das, sehr geehrte Damen und Herren, das macht eine Demokratie auch in schweren Zeiten und bei schweren Entscheidungen aus.