Haushaltsrede 2017

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Fürstenwalde,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,
sehr geehrter Herr Hengst, sehr geehrter Herr Dr. Fehse, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

vielleicht sind Sie heute etwas irritiert darüber, dass es nicht Herr Fischer ist, der sich für die BFZ-Fraktion zum Haushalt äußert.
Vielleicht verbinden Sie damit sogar die Hoffnung, diesmal nicht an die Fehler der Vergangenheit erinnert zu werden.
Und vielleicht sind Sie sogar darauf gespannt zu erfahren, warum wir Ihnen kurzfristig Einsparungen in Höhe von 675.000 Euro vorgeschlagen haben und wie wir uns die Zukunft unser aller Stadt vorstellen.

Sehr geehrte Damen und Herren, was soll ich sagen?
Einen Teil Ihrer Hoffnungen kann ich vielleicht erfüllen.
Dieses Jahr nicht an die Vergangenheit zu erinnern – darauf kann ich jedoch nicht verzichten.
Ich könnte jetzt an dieser Stelle die Haushaltsrede aus dem letzten Jahr vortragen und sie hätte noch immer exakt die gleiche Gültigkeit. Wir hatten diese Rede für uns mit der Hoffnung verbunden, dass sich etwas ändern würde, wenn man ihnen den Spiegel vorhält, sie an Ihre eigenen Aussagen erinnert. Bei der Hoffnung ist es geblieben. Das komplette Gegenteil ist eingetreten.

Wir als BFZ haben unentwegt darauf hingewiesen, dass diese Stadt ein Schuldenproblem hat. „Zins und Tilgung fressen uns auf und lähmen uns“, das waren unsere Worte. Und Sie, werte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete und liebe Verwaltungsführung, ignorierten dieses Problem in gleicher Regelmäßigkeit und behaupteten stattdessen das Gegenteil.

Und wo stehen wir heute – ein Jahr später?
Wir haben ein Liquiditätsproblem! Sehen Sie es sich an:

Jedes Jahr geben wir planmäßig mehr Geld aus als wir einnehmen. Aber nicht nur ein paar Euro, nein gleich Millionen.
Und was macht man so als rational denkender Mensch, wenn die Schulden immer weiter steigen, weil die Auszahlungen höher sind als die Einzahlungen? Etwa die Ausgaben reduzieren? Ach Quatsch! nicht in dieser Stadt! Hier lügen wir uns und den Bürgern weiter in die Tasche. Wir kürzen nicht die Ausgaben und versuchen auch nicht etwa den Bürgern die Ursachen und Folgen zu erklären, die natürlich auch den ein oder anderen in dieser Stadt treffen würden. Nein, wir geben weiterhin freigiebig Geld aus. Plötzlich ist die Rede von einem Einnahmenproblem. Die Fraktion DIE LINKE hat es erfunden und weil es sich so gut anhört, weil man daran ja nicht schuld sein kann, wird es zum Dogma erhoben. Ich führe Ihnen gern Ihr Einnahmenproblem vor Augen.

2009: 41,72 Mio. €
2017 geplant: 54,01 Mio. €
Einzahlungen auf Rekordniveau Steigerung seit 2009 um 12 Mio. €
Steuereinnahmen auf Rekordniveau
Zuwendungen auf Rekordniveau

Sehen wir uns stattdessen doch mal die Auszahlungsseite an

Auch hier ein Rekord nach dem anderen
Personalauszahlungen knapp 4 Mio. € höher (davon aber über 1 Mio. € aus der Reintegration des städtischen Betriebshofes, also aufkommensneutral)
Transferauszahlungen auch Rekord mit über 4 Mio. € plus seit 2009

Unsere Zinsverpflichtungen haben sich deutlich reduziert, insgesamt sind die Zins- und Tilgungsverpflichtungen gegenüber 2016 sogar um 3 Mio. € gesunken. Wo bleibt denn all das ganze Geld? Immerhin müssten Millionen übrig sein.

Der Kämmerer hatte auch eine gute Idee. Die Schulden sind schuld. Wir glaubten unseren Ohren nicht zu trauen. Ist wirklich endlich jemandem aufgefallen, dass man Kredite auch irgendwie zurückzahlen muss und je mehr Kredite man aufnimmt, umso höher werden auch die Raten? Aber was hat man denn dann, wenn man ein Liquiditätsproblem hat, dass aus hohen Tilgungsverpflichtungen resultiert? Richtig, ein Schuldenproblem – oh Überraschung!

Wir haben den Kämmerer, Herrn Dr. Fehse gefragt wie denn nun sein versprochenes Konzept zur Reduktion des Kassenkredites aussieht. Seine Antwort zeigte uns den Weg auf: Die Rückführung der Kassenkredite ist nur durch Reduzierung der Auszahlungen im Finanzplan oder zusätzliche zahlungswirksame Erträge zu erreichen.

Aber was macht er stattdessen? Er beginnt eine Diskussion darüber, die Kredittilgungen um über eine Million € pro Jahr zu reduzieren. Sie wollen die Schulden weiter in die Zukunft verlängern und sie auf den Schultern unserer Nachfolger abladen. Es sind unter anderem Kredite für die wir, wie beim Holzhackschnitzelheizkraftwerk und der Biogasanlage gar keine Vermögenswerte mehr haben. Oder die wir nicht hätten, wenn eine Mehrheit hier nicht auf die Idee gekommen wäre, Dritten ein prachtvolles Bürogebäude zu erstellen. Über andere Lösungen denken Sie gar nicht erst nach. Was vielleicht auch nicht so schlecht ist, sonst zieht hier plötzlich wieder jemand vielversprechende Spekulationsgeschäfte aus der Tasche. Das Vorgeschlagene ist übrigens der gleiche Frevel wie bei den Swapgeschäften. Auch hier streckte man unliebsame Verpflichtungen mittels Umstrukturierungen in die Zukunft und vergrößerte den Schaden noch weiter. Dazu sagen wir ganz sicher nicht so ohne weiteres Ja.

Werte Damen und Herren,
nicht, dass Sie mich falsch verstehen: die Begrenzung der Tilgungsraten trüge natürlich dazu bei, den Haushalt zu entlasten. Aber zu welchem Preis? Mehr investieren, wie vom Kämmerer behauptet, könnten wir trotzdem nicht.

Ja, wir haben ein positives Ergebnis im Ergebnisplan. Wenngleich sich das noch reduzieren kann, weil der Kämmerer noch immer mit einer gleichbleibenden Kreisumlage auf Vorjahresniveau rechnet, obwohl im Kreis bereits mehrfach deutliche andere Signale gegeben wurden. Das allein ist ein Grund für die Ablehnung des Haushaltes.

Wir als BFZ sehen uns und Sie alle hier in der Pflicht, den künftigen Fürstenwaldern keinen Trümmerhaushalt zu hinterlassen, sondern ein Fundament, auf denen sie die Zukunft bauen können.
Wohlgemerkt haben wir derzeit gute Zeiten. Die Zinsen sind niedrig, die Steuereinnahmen sprudeln, was gedenken Sie eigentlich in schlechten Zeiten zu tun? Welche Maßnahmen wollen Sie denn noch ergreifen, wenn Sie schon heute das ganze Pulver verschießen? Wenn wir heute nicht unsere Hausaufgaben machen, dann fällt uns das alles in Zukunft auf die Füße. Oder wollen Sie nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut“ handeln?

Mit den Worten des Kämmerers im Kopf: „…Die Rückführung der Kassenkredite ist nur durch Reduzierung der Auszahlungen im Finanzplan … zu erreichen…“ haben wir den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag zum Haushalt gestellt. Ziel des Antrags ist es, zumindest den Liquiditätsabfluss zu reduzieren. Leider haben wir nicht genügend Streich-Positionen im Haushalt gefunden bzw. sollte das Ganze im ersten Schritt nicht ganz so drastisch sein, um ihn gänzlich zu vermeiden. Aber sollten Sie, sehr geehrte Stadtverordnete, unserem Antrag zustimmen oder vielleicht noch eigene Streichungsvorschläge haben, reduziert sich der Abfluss von 1,2 Mio. um mehr als die Hälfte auf 550.000 Euro, zumindest in diesem Jahr, vorerst.
Und ja, werte Kolleginnen und Kollegen und auch liebe Sportlerinnen und Sportler, die Sie hier von Fördermittelstreichungen betroffen wären: uns ist bewusst, dass das Einschnitte sind. Aber bitte bedenken Sie auch: wir sind nur der Überbringer der Nachricht. Wir haben diesen Haushalt nicht aufgestellt. Wenn wir nicht heute anfangen zu sparen, dann verlagert sich das Problem nur weiter in die Zukunft und wird dort noch größer und unlösbarer. Und dann wird hier alles radikal und vor allem pauschal zusammengestrichen werden müssen. Die Frage ist – auch mit Blick auf die Entwicklung der Sportförderung: was ist das kleinere Übel?

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle den zweiten Teil der Antwort des Kämmerers zur Reduktion des Kassenkredites aber nicht vorenthalten. Er schrieb: „…Die derzeit im Haushalt geplanten Investitionen haben beides zum Ziel: Erschließung und Veräußerung von Bauland, Verbesserung der harten und weichen Infrastruktur, um die Attraktivität der Stadt und damit auch den Marktwert der erschlossenen Flächen sowie die Einwohnerzahl zu steigern…“
Mit den Investitionen sollen also die Einnahmen aus dem Verkauf von Vermögen (Grundstücke) direkt erhöht werden und durch Zuzug mehr Steuerzuweisungen generiert werden. Leider sieht die Praxis anders aus. Beim Verkauf der Grundstücke auf der Ketschendorfer Feldmark war die Freude groß, dass hauptsächlich Fürstenwalder zum Zuge kamen. Das ist auch erstmal nicht zu kritisieren. Wenn man aber Zuzug generieren möchte, dann funktioniert das nicht ohne die Grundstücke auch außerhalb zu vermarkten. Wenn man dann auch noch künstliche Preise bei vielen Grundstücken ansetzt, Ausschreibungsverfahren ändert oder gar manchen Käufern von Grundstücken nachträglich mit der Kostenübernahme für Bodenaushub unter die Arme greift, dann ist es auch nicht mehr weit her mit der Steigerung der Einnahmen.
Trotzdem möchten wir uns dem Vorschlag des Kämmerers, die Tilgungen zu deckeln, nicht verschließen, zumal wir festgestellt haben, dass die Mehrheit von Ihnen wohl dieser Deckelung zustimmen würde.
Vor diesem Hintergrund haben wir uns Gedanken gemacht, wie dies am besten umgesetzt werden könnte, aber gleichzeitig in die Zukunft unserer Stadt investiert werden kann.

Unseren Vorschlag dazu möchte ich Ihnen nun vorstellen:

Aber damit haben wir leider noch immer nicht das Ziel erreicht die Attraktivität der Stadt zu steigern, um Zuzug zu generieren. Wir brauchen ein Alleinstellungsmerkmal, etwas das uns auf einen Schlag bekannt macht im ganzen Land Brandenburg. Und dazu komme ich jetzt:

Diesen heute erstmal vorgestellten Vorschlag werden wir sehr bald in Form eines Antrages hier einbringen und über den Rest des Jahres intensiv verfolgen. Nur so können wir Fürstenwalde auch in Zukunft attraktiv halten und unsere Probleme lösen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.