Werte Bürgerinnen und Bürger,
Werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
Werte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,
Werter Herr Bürgermeister,
Werte Frau Brückner,
sind wir ehrlich: der Haushalt 2020 könnte schöner sein.
Es gibt viele Dinge, die wir – die Politik – uns wünschen, für die wir uns einsetzen und eingesetzt haben.
Dinge, wie
- die Umgestaltung des Schulhofes an der Gerhard-Goßmann-Grundschule,
- ein Fallschutz für Spielgeräte an der Sonnengrundschule,
- die Sanierung westlicher Abschnitt Lindenstraße
- oder den Um- bzw- Neubau des Skaterparks
um nur einige Beispiele zu nennen.
Alles Dinge, die sich im Haushalt leider nicht wiederfinden.
Ebenso gibt es viele Belange, für die sich die verschiedenen Fachbereiche der Stadt – von den Kitas, über die Feuerwehr bis hin zur IT-Abteilung – im Zuge der Haushaltsplanung eingesetzt haben.
Und das nicht erst seit gestern. Aber auch diese finden sich kaum im Haushalt wieder.
Denn unser Haushalt bildet ab, wozu wir verpflichtet sind und was sich Verwaltung und Politik zusätzlich leisten wollen, aber auch, was eben nicht geht. Und das ist leider deutlich mehr.
Die Gründe dafür haben wir als BFZ in ihrer Tiefe und Breite schon unzählige Male erläutert und diskutiert.
Fakt ist: unser Kassenkredit, also der „Dispo“ der Stadt, hindert uns aktuell, ausreichend zu investieren.
Das führt dazu, dass wir es nicht einmal schaffen, unsere Substanz zu erhalten – unsere Investitionen sind niedriger als unsere jährlichen Abschreibungen.
Wir schaffen es also nicht, unsere Werte überhaupt zu erhalten.
Das ist unumstritten und das ist schlecht. Punkt.
Daher müssen wir etwas ändern. Wir müssen unsere Stadt fit für die Zukunft machen.
Schritt für Schritt.
Ich bin davon überzeugt, dass wir uns in diesem Ziel einig sind. Egal wie sehr unsere Meinungen bei verschiedenen Sachverhalten auseinander gehen: Wir alle hier wollen, dass Fürstenwalde wächst und dabei eine lebenswerte Stadt bleibt.
Für uns vom BFZ bedeutet das konkret, neue attraktive Wohngebiete für Zuzügler und Ur-Fürstenwalder zu erschließen, dabei aber nicht die bestehenden Gebiete zu vernachlässigen.
Unser Ziel ist es, unsere Infrastruktur langfristig zu planen und neue und vor allem ganzheitliche Konzepte zu denken.
Wenn unsere Stadt wachsen soll und wir Menschen für unsere Stadt gewinnen wollen, brauchen wir
gute Kitas und Schulen.
Wir brauchen ein schlüssiges Verkehrswegekonzept, angepasst an die Bedürfnisse unserer Pendler und im Sinne einer Stadt der kurzen Wege.
Wir brauchen überall schnelles Internet, neue Ideen für nachhaltige Energiekonzepte
und dürfen bei alldem nicht vergessen, auch für die Menschen da zu sein.
Doch wie kommen wir angesichts unserer Finanzlage dort hin? Ist das nur ein Luftschloss? Was ist realistisch?
Ganz klar: es geht nur Schritt für Schritt, konsequent und gemeinsam
Um es konkret zu machen:
1. Wir müssen unseren Kassenkredit endlich zurückführen
So lange wir diese Last mit uns herum tragen, bleibt uns nur wenig Spielraum für die Zukunft. Das ist uns allen klar.
Wir sind daher der Meinung, dass wir kurzfristig den Gürtel enger schnallen müssen, um anschließend endlich wieder angemessen investieren zu können.
Vor allem dürfen wir nicht wieder tiefer in den Dispo rutschen!
Ja, das wird kurzfristig wehtun und wir werden nicht umher kommen, auch die Freiwilligen Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Denn anders können wir das zuhause im Privaten auch nicht lösen.
Wer zu wenig Geld hat, muss sparen!
Dabei soll es nicht darum gehen, Einzelnen alles “wegzunehmen” sondern etwas Gutes langfristig für ALLE zu erhalten.
Gleichfalls müssen wir eine Struktur schaffen, die die künftigen Aufgaben bewältigen kann.
Eine Struktur, die die Verwaltung sichert und die bereit steht, wenn der Startschuss fällt.
Für uns bedeutet das, dass wir das nötige Personal bereitstellen.
An dieser Stelle will ich den vorliegenden Haushaltsentwurf explizit unterstützen.
Und das, weil die Personaldecke in vielen Fachbereichen schon jetzt am absoluten Limit arbeitet.
Um hier die Ausführungen von Frau Dr. Vogelsang aus dem Haushaltsseminar aufzugreifen: Der Personalbestand ist in Kernbereichen der Verwaltung schon fahrlässig gering.
Auch die angesprochenen Ziele bringen viel Arbeit mit sich: Wollen wir Zuzug erreichen, brauchen wir Wohnraum. Wollen wir Wohnraum schaffen, brauchen wir Wohngebiete, die beplant werden müssen.
Dafür braucht es Planer.
Wächst die Bevölkerung, wachsen nicht nur die Bedarfe für Wohnplatz: wir brauchen Kitaplätze, Schulplätze, Arbeitsplätze, Parkplätze, Fahrradabstellplätze, Begegnungsplätze, Sportplätze, Schwimmkursplätze, Arztplätze, Festplätze … und noch allerhand Plätze mehr; vor allem in unseren Vereinen, um auch nach Feierabend attraktiv für die Menschen hier zu sein.
Und als Fundament für all diese Plätze brauchen wir das nötige Personal in der Stadt:
– wir brauchen die knapp 3 Stellen für den Bereich Bildung, Schulen und Kitas, Kultur und Sport und auch die Stelle für die Kinder- und Jugendbeauftragte
– wir brauchen die 2,5 Stellen im Kommunalservice, die unsere Stadt mit instandhalten sollen
– und wir brauchen vor allem auch die geplanten Stellen in der Kernverwaltung – vom Controlling, über die Stelle im Personalwesen bis hin zur Innenrevision. Denn: unsere Verwaltung muss arbeitsfähig bleiben!
Für besonders wichtig und als Schritt in die richtige Richtung halten wir im Übrigen die Personalplanung für Auszubildende und Dualstudenten, die eine solide Basis entgegen bevorstehender Altersabgänge bildet.
Ich fasse also zusammen:
Für uns sind einerseits die Rückführung des Kassenkredites und andererseits die vorgeschlagene Stellenaufstockung die ersten Schritte auf dem Weg in die Zukunft unserer Stadt.
Denn JETZT müssen wir die Grundlagen schaffen, das Fundament, um zukünftig überhaupt sinnvoll haushalten zu können.
Das ist nicht sexy, aber in dieser Form notwendig.
Anschließend müssen wir den zweiten und dritten Schritt gehen.
Dabei wird es darauf ankommen,
- Prioritäten zu setzen;
- uns auch mal von Altem zu lösen
- und uns neuen Ideen zuzuwenden.
Vor allem aber müssen wir ganzheitlich denken, planen und handeln. Wir dürfen uns nicht mehr in kleinteiligen Scharmützeln verzetteln.
Bei allen bestehenden Hürden und atmosphärischen Störungen möchte ich daher für einen neuen Weg werben.
Geben wir-die Politik- uns gemeinsam eine Vision für unsere Stadt.
Lassen Sie uns EIN Ziel vereinbaren FÜR Fürstenwalde, FÜR unsere Zukunft.
Von mir aus EIN Ziel, das uns bekannt und besonders macht, mit dem wir herausstechen.
Vor allem EIN Ziel, das ein Kompass sein soll, für uns und für die Verwaltung. Denn um mit einem Chinesischen Sprichwort abzuschließen :
nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg!
