In der Stadtverordnetenversammlung vom 30. Juni 2022 stand der Antrag zur Einleitung eines Bürgerbegehrens zur Abwahl unseres Bürgermeisters Matthias Rudolph auf der Tagesordnung, der von CDU, SPD, LINKE und FDP eingereicht worden war.
Wie zu erwarten fand dieser Antrag natürlich nicht die erforderliche Mehrheit.
Die Gründe, weshalb wir als BFZ geschlossen gegen diesen Antrag gestimmt haben, hat unsere Fraktionsvorsitzenden Nancy Krüger in ihrem Statement in der Sitzung vorgetragen:
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
worum geht es hier heute eigentlich wirklich?
Es geht darum, dass wir einen unbequemen Bürgermeister haben. Einer der – Achtung! Überraschung! – sich an seine Wahlversprechen halten will.
Der macht, was er sagt.
– 2018 hat er beispielsweise versprochen die Erschließungsbeiträge für Sandstraßen abzusenken — erledigt!
– er hat versprochen, mehr Personal im Ordnungsamt einzusetzen – erledigt!- er wollte die waghalsigen Zinsspekulationsgeschäfte der Stadt beenden – erledigt!
– außerdem sollte freies W-Lan in der Stadt installiert werden – erledigt.
– Schließlich sollte die Verwaltung modernisiert werden – auch das, Sie ahnen es schon, größtenteils erledigt!
Das, was sich also jeder Wähler von seiner Wahlentscheidung erhofft, ist in Fürstenwalde eingetreten.
Da macht einer das, wofür er gewählt ist. Und das ist nun offenbar ein Problem für jene, deren Kandidat 2018 nicht gewählt wurde.
Warum? fragen Sie sich? Warum ist ein Bürgermeister, der den Auftrag der Bürger ernst nimmt, ein Problem für CDU, SPD, LINKE und FDP? Ich kann es Ihnen sagen: Weil man nun nicht mehr unter sich ist. Man kann nicht mehr schalten und walten wie man möchte und sich den Kuchen in mundgerechte Stücke portionieren. Nein, mit Matthias Rudolph muss man sich der fachlichen Diskussion stellen. Das ist unbequem. Na klar. Aber es ist richtig und wichtig. Und es ist das, wofür wir als BFZ stehen und wofür wir gewählt wurden:
– wir und Matthias Rudolph wurden gewählt, weil wir Politik anders machen wollten.
– wir wurden gewählt, weil wir Dinge hinterfragt und aufgeklärt haben
– weil wir eine Idee von der Zukunft unserer Stadt haben
– und weil wir unsere Stadt lieben.
Wir kennen also unser Warum: wir nehmen dieses ganze Theater hier auf uns, weil wir als BFZ hier einfach nur einen guten Job für unsere Stadt machen wollen.
Dass Sie uns und unserem Bürgermeister das nun zum Vorwurf machen, nur weil nicht mehr Friede-Freude-Eierkuchen herrscht, ist traurig. Und gleichzeitig bestätigen Sie uns damit, dass wir richtig liegen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir lehnen den Antrag zur Einleitung eines Bürgerbegehrens zur Abwahl des Bürgermeisters ab. Und mal ehrlich: Ein sachlich längst geklärtes Disziplinarverfahren kann hierfür keine Begründung sein. Schon gar nicht, wenn man Ihre Maßstäbe heranzieht: Wer einen Bürgermeister, der Millionen der Stadt verzockt hat, zu seinem Bürgermeisterkandidaten macht, der kann einen Bürgermeister, der vergessen hat den Personalrat in EINER Sache zu beteiligen, nicht des Amtes entheben wollen. Das ist schizophren.
Unsere Eindrücke der Sitzung haben wir wie immer im BFZ-Pad unter diesem Link mitgeschrieben.
