Einwohner beteiligen – Verwaltung modernisieren

Wie wollen wir Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder künftig bei wichtigen Entscheidungen beteiligt werden?

Was soll eine moderne Stadtverwaltung leisten?

Welche Voraussetzungen sind dafür nötig?

 

Mit diesen drei Fragen beschäftigen wir uns schon seit unserer Gründung. Bisher stand für uns als BFZ dabei vor allem die Frage, wie wir mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Fürstenwalde herstellen können, im Fokus. Und wir denken, es hat sich gelohnt: Denn in Fürstenwalde gibt es jetzt ein echtes Bürgerbudget, Anwohner werden bei Bauvorhaben der Stadt (z.B. Straßen) nun schon früher beteiligt (Beteiligungssatzung), wir haben die Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche gestärkt, Tonaufzeichnungen der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse stehen allen Fürstenwaldern im Bürgerinformationssystem zur Verfügung, das Amtsblatt kann per Mail abonniert werden und wir vom BFZ berichten live aus allen Sitzungen – eine Bilanz, auf die wir stolz sind.

Daneben ist die Stadtverwaltung selbst mit der Modernisierung ihres Onlineauftritts und beispielsweise der Einführung des „Maerker“ wichtige Schritte hin zu mehr Bürgerservice gegangen.

 

Gleichwohl ist für uns klar, dass wir hier noch lange nicht am Ziel sind. Gerade in einer Zeit, in denen das Internet eine immer größere Rolle spielt, müssen wir uns fragen, ob Bürgerbeteiligung und der Bürgerservice der Stadtverwaltung nicht noch stärker als bisher auch im Internt stattfinden kann. Denn in einer modernen und aktiven Stadt von morgen spielt die Kommunikation zwischen Verwaltung, Stadtpolitikern* und Bürgern eine große Rolle. Für mehr Akzeptanz von großen und kleinen Entscheidungen, mehr Toleranz und einer stärkeren Identifizierung mit der Stadt Fürstenwalde müssen Prozesse transparent gestaltet und Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden.

(*Wir vom BFZ nennen die Stadtpolitiker/Stadtverordneten als Teil der Verwaltung, weil wir der Meinung sind, dass sie einen Service für die Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder erbringen sollen – nämlich Entscheidungen zum Wohle der Stadt treffen. Darüber hinaus ergibt sich aus der Kommunalverfassung, dass die Stadtverordneten Teil der Verwaltung sind.)

 

Eine transparente, bürgernahe und moderne Stadtverwaltung erfüllt für uns daher folgende Anforderungen:

  1. Stadtpolitiker und Stadtverwaltung kümmern sich um die Belange der Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder.
  2. Entscheidungen werden transparent gefällt und ordentlich begründet.
  3. Verwaltung bedeutet Service: Für die Bürger soll der Kontakt zur Verwaltung so einfach wie nur möglich sein. Das bedeutet konkret:
    • Zeitliche Flexibilität: Unter dem Stichwort „Lange Nacht der Stadtverwaltung“ soll das Bürgeramt einmal im Monat bis 20 Uhr geöffnet sein.
    • Alles aus einer Hand: Bei konkreten Anliegen sollen Bürger einen verbindlichen Ansprechpartner haben und nicht von A nach B und C geschickt werden.
    • Online-Service ausbauen: Von der Anmeldung von Neugeborenen übder die Beantragung von Ausweisen bis zur Gewerbeanmeldung – was online angeboten werden kann, soll auch als Onlineservice angeboten werden.
    • Bürgernähe erhalten: auch bei verstärktem Einsatz von „neuen Medien“ sollen die Stadtpolitiker und die Verwaltungsmitarbeiter den persönlichen Kontakt zu den Fürstenwaldern suchen und halten.

 

Folgende Rahmenbedingungen müssen wir schaffen, um diese Ziele zu erreichen:

  1. Für eine bürgernähere Politik sollen die Stadtteile gestärkt werden: Wir wollen Nord, Mitte und Süd zu echten Ortsteilen machen. Wie auch Molkenberg, Trebus und Heideland werden dort Ortsbeiräte gewählt und jeder Ortsteil erhält ein eignes Budget für wichtige Dinge vor Ort. In regelmäßigen Ortsbeiratstreffen werden aktuelle Probleme und Ideen aus dem Ortsteil entweder vor Ort gelöst oder an die Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung überstellt.
  2. Die Stadtverwaltung muss ein attraktiver Arbeitgeber sein: gute, familienfreundliche und gesunde Arbeitsbedingungen, mobiles Arbeiten und regelmäßige Fortbildungen und damit verbundene Entwicklungsmöglichkeiten für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter schaffen ein motivierendes und kollegiales Arbeitsklima.
  3. Wir müssen uns dem Generationswechsel stellen: viel verdiente Fachkräfte der Stadtverwaltung, die ein enormes Wissen angehäuft haben, gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Daraus ergibt sich ein erheblicher Fachkräftebedarf, dem wir auch durch mehr Ausbildungsplätze begegnen wollen.
  4. Die notwendige (technische) Ausstattung muss vorhanden sein: egal ob im Bürgeramt oder bei der Feuerwehr – die oder der einzelne können nur dann bestmöglichen Service bieten, wenn die Ausstattung stimmt. Hierzu zählt beispielsweise die notwendige IT-Sicherheitsausstattung, um sichere Onlineangebote zu ermöglichen oder