Sehr geehrte Damen und Herren,

Volksverhetzer und Demagogen sind nach der Definition des Dudens Personen, die das ganze Volk oder einzelne Personen .. durch leidenschaftliche Reden..  aufhetzen, aufwiegeln oder gar “verführen”.

Nach dem Strafgesetzbuch gelten als Volksverhetzung verschiedene Handlungen, die sich gegen bestimmte nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppen bzw. Bevölkerungsteile richten. Eine solche Handlung ist z. B. das Aufstacheln zu Hass oder die Aufforderung zu Gewalt gegen diese Personen. Auch die Holocaust-Leugnung fällt unter die Volksverhetzung.

Und die Wikipedia definiert Demagogen wie folgt: „Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“

Sehr geehrte Damen und Herren,
als ich mich in der Sitzung am 1. April zur Aufwandsentschädigungssatzung äußerte und die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen auf die Höchstsätze kritisierte, habe ich 

  • NIEMANDEN aufgehetzt, aufgewiegelt oder verführt,
  • Habe ich mich WEDER der Hetze NOCH der Lüge schuldig gemacht,
  • Habe ich KEINER Masse geschmeichelt 
  • und ich habe NICHTS grob vereinfacht oder als einzig mögliche Lösung dargestellt .

Ich habe mich einzig und allein dafür eingesetzt, dass wir uns selbst unsere Aufwandsentschädigungen nicht pauschal auf die höchstmöglichen Beträge erhöhen. Auch vor dem Hintergrund der Haushaltssituation unserer Stadt und der Tatsache, dass aktuelle viele Menschen um ihre Einkommen bangen müssen, habe ich mich lediglich dafür eingesetzt, dass wir maßvoll und nachvollziehbar agieren – daher habe ich auch einen konkreten Vorschlag unterbreitet.

Daraufhin warf mir ein Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE – ich zitiere – “Demagogie allen ersten Ranges, Heuchelei und Volksverhetzung allen ersten Ranges.” vor.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das geht so nicht! 
Diese Art und Weise der Diskussion ist unter keinen Umständen diesem Gremium und unserer Verantwortung angemessen.
Ich will diesen Vorfall daher zum Anlass nehmen an UNS  alle (und damit schließe ich mich ein) zu appellieren, sprachlich abzurüsten und sich in unseren Debatten auf die inhaltlichen Fragen zu konzentrieren.
Aus diesem Grund bitte ich auch an dieser Stelle noch einmal die  Kollegen der CDU-Fraktion für meine dummen Aussagen zu den Maskengeschäften um Verzeihung. 
Abschließend möchte ich klarstellen: Hass, Aufstachelung und vor allem Gewalt dürfen nie eine Lösung sein.  

Und nun hoffe ich auf eine konstruktive Sitzung.

Vielen Dank.
Christian Altmann