Hier gibt’s die Rede von Kai Hamacher, dem Fraktionsvorsitzenden der BFZ-Fraktion in der Fürstenwalder Stadtverordnetenversammlung, zum Doppelhaushalt 2018/2019 zum Nachlesen (gehalten am 13.12.2018):

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 
werte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, 
sehr geehrte Frau Kämmerin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Fürstenwalde,
bevor ich auf den Inhalt des heute vorliegenden Haushaltsplans für die Jahre 2018 und 2019 eingehe, gestatten Sie mir ein paar Vorbemerkungen:
Wir haben eine neue Situation!
Eine neue Situation deshalb – und das wird bei dem ein oder anderen hier im Raum sicherlich für Erheiterung sorgen – weil wir vom BFZ es waren, die die Haushalte in den vergangenen Jahren an dieser Stelle regelmäßig kritisiert haben. Heute nun ist es unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender, der den Doppelhaushalt 2018/2019 vorgelegt hat.
Das soll aber nicht bedeuten, dass wir :
1. den Haushalt deshalb intern weniger kontrovers diskutiert hätten, als in den vergangenen Jahren. 
und 
2. soll es nicht bedeuten, dass wir uns aus diesem Grund vor Kritik scheuen. 
Das will ich an dieser Stelle klarstellen.
Eine neue Situation haben wir aber auch deshalb, weil uns ein Haushalt ERSTMALIG RECHTZEITIG vorgelegt wird. Natürlich meine ich damit nicht den Haushalt für 2018 – hier sind wir aufgrund von Fehlern der letzten Rathausspitze 11 Monate zu spät.
Nein, ich meine natürlich den Haushalt 2019! Erstmalig liegt der Haushalt zu einem Zeitpunkt vor, der eine ordentliche Haushaltsausführung ab dem 1. Januar des Haushaltsjahres 2019 gewährleistet. Dafür möchte ich mich im Namen der BFZ-Fraktion bereits an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Kämmerin Frau Brückner recht herzlich bedanken. Den mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes verbundenen, immensen Aufwand können wir nur erahnen.
Schließlich haben wir eine neue Situation, weil wir im Rahmen der Haushaltsaufstellung einen gänzlich neuen und vor allem sehr transparenten Weg gegangen sind. Wobei ich einräumen muss, dass sowohl die Verwaltung als auch wir Stadtverordnete hier eher nicht gegangen sind, sondern vielmehr einen Marathon in Rekordzeit zu absolvieren hatten. Das war so noch nicht optimal, aber es war auch dem beanstandeten Haushalt 2018 geschuldet.
Jedenfalls erfolgte die Haushaltsaufstellung so, dass für jeden – und damit meine ich sowohl alle Mitarbeiter der Verwaltung, uns Stadtverordnete aber auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt – transparent war und ist, wo wir Handlungsspielräume haben und politische Prioritäten setzen — und wo wir gerade keine Handlungsspielräume haben.
So hat sicherlich die Einführung des Bürgermeisters in den Rohhaushalt dem Ein oder Anderen hier im Raum die Augen geöffnet.
Insofern hat das transparente Verfahren, das ja in der Vergangenheit nicht nur wir sondern auch andere Fraktionen gefordert haben, auch zu Ernüchterungen geführt. Denn spätestens heute dürfte allen klar sein, dass wir einen Euro nicht zweimal ausgeben können. Das bedeutet, dass wir uns im Zweifelsfall entscheiden müssen, ob wir die Kulturförderung erhöhen, die Sportvereine stärker unterstützen oder die Eltern unserer Stadt entlasten wollen. Denn zur Wahrheit gehört eben dazu, dass unsere Spielräume für freiwillige Leistungen von ca. 4 Mio € so hoch wie nie zu vor sind, allerdings auch Grenzen habenAuch wir sehen in vielen Bereichen zusätzlichen Finanzierungsbedarf. Aber letztlich ist es wie bei jedem von uns zuhause: wenn das Geld knapp ist, muss ich mich entscheiden ob ich mir lieber den neuesten Fernseher kaufe oder die dringend notwendige Winterjacke für mein Kind. Und in Anbetracht dessen, dass Fürstenwalde wohl die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis hat, halten wir im Namen unserer Kinder weitere Kredite für nicht akzeptabel. Schon jetzt wird es viele Jahre dauern, den Haushalt der Stadt auf solide Füße zu stellen.
Was leisten wir uns nun mit dem vorliegenden Haushaltsplan?
Zunächst ist offenkundig, dass wir uns zusätzliches Personal leisten. Ganze 18 Stellen mehr als im Vorjahr sind für 2019 eingeplant. Hierzu zählen einerseits geförderte Stellen, wie die für ein Projekt zur Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete. Und andererseits Stellen für Auszubildende – diese finden wir besonders sinnvoll, um den demografischen Wandel innerhalb der Verwaltung meistern zu können und den offensichtlichen Fachkräftebedarf der Verwaltung zu sichern. Schließlich sieht der Stellenplan gerade in den Bereichen Ordnung und Sicherheit sowie Stadtplanung seit Jahren das erste mal neue Stellen vor. Gerade im Bereich des Ordnungsamtes wird so dem Bedürfnis der Bürger nach mehr Ordnung und Sauberkeit endlich Rechnung getragen. Außerdem waren es gerade Angelegenheiten des Ordnungsamtes, die in den letzten Jahren hier in dieser Runde von vielen von Ihnen angefragt worden sind.
So haben uns  z.B. die Überwachung des Innenraums des Bahnhofs, die illegalen Sperrmüllablagerungen oder aber auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs bis hin zur Hundekotproblematik an dieser Stelle hier mehr als nur einmal beschäftigt. Mehr Personal, das hierauf ein Auge hat, ist daher wichtig und richtig! Aber auch die Überprüfung von Dingen wie das Zentrenschutzkozept ist z.B. eine Aufgabe, die angegangen werden muss! Ansonsten verkommen solche Instrumente der Stadtplanung zu einer reinen Folklore.
Neben dem Ordnungsamt gewährleisten wir mit dem Stellenplan arbeitsfähige Arbeitsstrukturen in der Stadtplanung – denn wir dürfen nicht übersehen, dass unsere diversen Bauvorhaben ja auch ordentlich geplant und begleitet werden müssen, und das nicht erst übermorgen. Denn wir haben ja eine Vielzahl von Baumaßnahmen, die umgesetzt werden sollen. Dazu zählen einerseits die aus der Prioritätenliste, die wir noch vor uns haben – wie beispielsweise der Radweg zur Raunschen Ziegelei. Andererseits zählen dazu die vertraglich gebundenen Vorhaben, die schnell abzuarbeiten sind: Jagdschloß und Aufbauschule, Sportforum Pneumant, Lindenstraße sowie den wichtigen Hortneubau an der Sigmund-Jähn-Grundschule und die Erweiterung der TheodorFontaneGrundschule möchte ich hier nur beispielhaft nennen. 
Gleichzeitig gehört der Erhalt der in den letzten 25 Jahren entstandenen Infrastruktur dazu. Hier schieben wir bisher leider in jedem Jahr einen Investitionsstau von 2-3 Mio. € vor uns her.
Damit möchte ich betonen, dass wir den Stellenplan und die Begründungen für die zusätzlichen Stellen plausibel finden. Ehrlich gesagt waren wir schon etwas erschrocken, wie sehr die Verwaltung und ihre Mitarbeiter, also die Personalinfrastruktur, hier bisher offenbar auf Verschleiß gefahren wurden. Gleichwohl sehen wir auch, dass mit diesem Stellenanwuchs 2 Millionen Euro zusätzliche Personalkosten einher gehen. Gerade unter diesem Aspekt haben wir besonders kontrovers diskutiert. Am Ende waren wir uns aber einig, dass unsere Stadt in sämtlichen Bereichen – egal ob es um Sicherheit und Ordnung, Stadtentwicklung, Kultur- und Sportförderung oder Kinderbetreuung geht – nur solide handeln kann, wenn sie solide aufgestellt ist.
Übrigens gibt es allen Unkenrufen zum trotz, das will ich hier mal klarstellen, KEINE Streichungen im Kultur– oder Sozialbereich. Ganz im Gegenteil, in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung haben wir hier gemeinsam die Grundlage für einen neuen sozialen Campus in der Trebuser Strasse gelegt
Was den Sozialen Bereich angehtmöchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass mit dem vorliegenden Haushalt heute endlich der Grundstein für niedrigere Kitaessensgebühren gelegt wird. In der Sache waren wir uns alle hier ja schon einig – was mich sehr freut. Leider konnte die Senkung bisher wegen der vorläufigen Haushaltsführung nicht umgesetzt werden. Wir machen uns dafür stark, dass diese – wie verabredet – auch rückwirkend gesenkt werden.
Gleichwohl müssen wir an dem Thema Essensversorgung im Auge behalten, denn in Puncto Qualität und Nachhaltigkeit liegen sicher noch einige Baustellen vor uns.
Sehr geehrte Damen und Herren, 
werte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,
– ich stelle fest, dass wir es jetzt endlich mit einem Haushalt zu tun haben, der niemandem etwas vorgauckelt, was nicht finanzierbar ist. Er ist wahr, ehrlich und klar, so wie es das Gesetz vorschreibt.
– Ich stelle auch fest, dass das für uns alle neue Aufstellungsverfahren in diesem Jahr sehr kurz und etwas holperig war. Wir müssen uns hierauf sicher alle noch einstellen – sowohl wir Stadtverordnete als auch die Verwaltung.
– Weiterhin bleibt festzustellen, dass der Haushalt bei allen zu engen finanziellen Spielräumen auch eine Chance ist: er gibt uns die Chance, die Finanzen ein Stück weit zu konsolidieren, um auf dieser Grundlage ab 2020 wieder in neue Projekte investieren zu können.
Alles im allem können wir diesem Haushalt daher heute nur zustimmen. Gleichwohl möchte ich daran erinnern, dass wir einen breiten Diskurs darüber führen müssen, wie unser Kassenkredit zurückgeführt werden kann, so lange das Zinsniveau niedrig ist. Hierzu müssen wir uns Gedanken darüber machen, wo entweder Ausgaben reduziert oder zusätzliche Einnahmen generiert werden können, möglichst ohne die Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder zusätzlich zu belasten. Nur unter dieser Bedingung können wir zusammen, bei allen Differenzen, langfristig gute Politik für Fürstenwalde machen!