Die Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde hat es versäumt, die Finanzierung freiwilliger Aufgaben – wie die der weihnachtlichen Straßenbeleuchtung – zu ermöglichen.

Am gestrigen Donnerstag ist es dem Bündnis Fürstenwalder Zukunft leider nicht gelungen, die Stadtverordnetenversammlung von einem sofortigen Haushaltsbeschluss zu überzeugen.
Die Verwaltung hat es unter Leitung von Bürgermeister Matthias Rudolph und seiner kommissarischen Kämmerin Frau Melanie Brückner geschafft einen tragfähigen Doppelhaushalt 2018/2019 vorzulegen. Auf das entsprechende Verfahren zur Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes hatte man sich zuvor mit allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung geeinigt.

„Dass die Abgeordneten der SPD, CDU, Linken und FDP sich erst auf der Stadtverordnetenversammlung am 22.11.2018 auf die Kommunalverfassung berufen und damit das Verfahren plötzlich hinauszögern, ist eine Farce!“ so Christian Dippe. „Nachdem es bis zum 1. Februar dieses Jahres, dem Tag an dem der beanstandete Haushalt 2018 beschlossen wurde, nicht gelungen war die anderen Stadtverordneten von ihrer haushalterischen Verantwortung für Fürstenwalde zu überzeugen, verhindern die selben Personen durch ihre Blockade nun so wichtige Aufgaben wie die rückwirkende Inkraftsetzung der neuen Satzung zur Mittagessenversorgung der Kitas, die Anschaffung von Fahrradboxen für den Fürstenwalder Bahnhof und die weihnachtliche Beleuchtung in Teilen unserer Stadt. Offensichtlich ist es ihnen wichtiger, sich der scheinbar lieb gewordenen Übung, den Bürgermeister zu kritisieren, zu widmen. Dies anhand der Verfehlungen des Amtsvorgängers und eigener Versäumnisse bei der Haushaltspolitik durchzuexerzieren – ist allenthalben bitter. Damit wird nicht nur die Kraftanstrengung der Verwaltungsmitarbeiter der letzten Monate nicht honoriert, sondern wir Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder haben das Nachsehen.“ resümiert der Stadtverordnete und Vereinsvorsitzende des BFZ Christian Dippe.

 

Hintergrund: Im Sommer dieses Jahres hatte die Kommunalaufsicht den diesjährigen Haushalt der Stadt Fürstenwalde beanstandet. Auf die dieser Entscheidung zugrunde liegenden haushaltsrechtlichen Probleme hatte die BFZ-Fraktion bereits im Vorfeld des Haushaltsbeschlusses am 1. Feburar hingewiesen und stimmte aus diesem Grund dem Haushalt auch nicht zu. Aufgrund der Beanstandung befindet sich die Stadt Fürstenwalde seit dem Sommer in der vorläufigen Haushaltsführung. Während dieser dürfen ausschließlich Ausgaben für gesetzliche Aufgaben sowie bereits begonnene Maßnahmen geleistet werden.