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Nachrichten unserer Facebookseite

2 Monate alt

108.333 (!!!) Brandenburger haben sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen und dafür ihre Unterschrift gegeben. Als Mitglied im Landesverband der BVB / Freie Wähler sind wir vom BFZ stolz auf diese Leistung, nicht zuletzt, weil wir einen erheblichen Anteil der Unterstützer für diese Initiative in Fürstenwalde gewinnen konnten.

Wir hoffen, dass die anderen Parteien dieses deutliche Signal nun endlich verstanden haben und ihre Einstellung überdenken. Denn nicht nur im Landtag, sondern auch in Fürstenwalde haben sich CDU, SPD und LINKE bisher gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen (siehe auch: www.bfz-fuerstenwalde.de/themen/#ThemenAbgelehnt – Thema "Resolution an das Land: Straßenausbaubeiträge abschaffen!")

Solltet ihr Fragen zur Volksinitiative haben, wendet euch gern an unser Mitglied Kai Hamacher, denn er ist offizielle Vertrauensperson für die Volksinitiative und war gestern in Potsdam dabei.************** Bitte teilen teilen teilen! Danke! ************** GRANDIOSER ERFOLG GEGEN STRAßENAUSBAUBEITRÄGE! BVB/Freie Wähler reicht Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ ein: 108.333 Unterschriften gesammelt. Heute hat unser Landesvorsitzender Péter Vida gemeinsam mit anderen Mitstreitern die erfolgreichste Volksinitiative in #Brandenburg beim Landtag eingereicht. Innerhalb von nur 10 Wochen haben mehr als 100.000 Menschen unsere Aktion unterstützt – das gab es bisher noch nie. Eine weitere Hürde zum Volksentscheid ist damit gelungen. BVB / Freie Wähler kämpft weiter für Euch gegen #Straßenausbaubeiträge. Wir sagen Danke an alle die uns bisher unterstützt haben! Macht weiter, macht mit! Mehr Infos zum Thema hier: https://bvb-fw.de/news/bvb-freie-wahler-reicht-volksinitiative-strasenausbaubeitrage-abschaffen-ein-108-333-unterschriften-gesammelt-erfolgreichste-volksinitiative-in-der-geschichte-des-landes-branden/ 💪💪💪 #ltwbb #freiewaehler #bvb_fw #ltw19
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108.333 (!!!) Brandenburger haben sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen und dafür ihre Unterschrift gegeben. Als Mitglied im Landesverband der BVB / Freie Wähler sind wir vom BFZ stolz auf diese Leistung, nicht zuletzt, weil wir einen erheblichen Anteil der Unterstützer für diese Initiative in Fürstenwalde gewinnen konnten.

Wir hoffen, dass die anderen Parteien dieses deutliche Signal nun endlich verstanden haben und ihre Einstellung überdenken. Denn nicht nur im Landtag, sondern auch in Fürstenwalde haben sich CDU, SPD und LINKE bisher gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen (siehe auch: https://www.bfz-fuerstenwalde.de/themen/#ThemenAbgelehnt  - Thema Resolution an das Land: Straßenausbaubeiträge abschaffen!)

Solltet ihr Fragen zur Volksinitiative haben, wendet euch gern an unser Mitglied Kai Hamacher, denn er ist offizielle Vertrauensperson für die Volksinitiative und war gestern in Potsdam dabei.

 

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Die Finanzierung bleibt die gleiche! Nur der Anteil der Anlieger soll nun von der Landesregierung übernommen werden. Das macht 0.2 % des Landeshaushalt.

Vielleicht sollte vorher , die anderweitige Finanzierung stehen , bevor man in der Kommune einen Alleingang beschliesst 🤔?!

4 Monate alt

Entgegen anderslautender Moz-Berichte plant unser Bürgermeister Matthias Rudolph natürlich seine Wahlversprechen umsetzen – und wir werden ihn dabei unterstützen!
#fwkannmehrLiebe Gemeinde, auch wenn es der MOZ Artikel anders suggeriert und der eine oder andere es falsch verstehen könnte: Ich gedenke sehr wohl meine Ideen und Visionen, die ich vor der Wahl geäußert habe auch umzusetzen. Das kann man schon daran erkennen, dass auf der Prioritätenliste für den Haushalt 2019 sehr wohl auch die Kitagebührenbefreiung ab dem zweiten Kind zu finden ist. Und das gänzlich unabhängig vom Antrag der SPD. Ob das schon in diesem Jahr möglich ist, wie gehofft, dass wird die weitere Diskussion um den Haushalt zeigen. Finanzierbar wäre es jedenfalls, da die Zinsersparnis durch zinsgünstige Umschuldungen gegenüber dem Vorjahr wie schon im Februar prognostiziert bei ca. 700.000€ pro Jahr liegt. Heute jedenfalls gab es eine konstruktive Diskussion mit Vertretern der meisten Fraktionen dazu. Das Problem am SPD-Antrag ist lediglich die Formulierung (siehe Aussage des Juristen Wichary unten im Artikel). Da ich davon ausgehe, dass die SPD es ernst meint mit ihrem Antrag wird sie ihn sicher so umformulieren, dass er auch korrekt gefasst werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Ganze umgesetzt bekommen. Ich halte es jedenfalls noch immer für eine großartige Investition in den kinderfreundlichen Standort Fürstenwalde. Darf gern geteilt werden. #fwkannmehr
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Entgegen anderslautender Moz-Berichte plant unser Bürgermeister Matthias Rudolph natürlich seine Wahlversprechen umsetzen - und wir werden ihn dabei unterstützen!
#fwkannmehr

 

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Wahlversprechen nicht einzulösen, SPD ist dort doch Vorbild. Mit dem Finger auf andere zeigen und fordern, wo sie seit Jahren mit beteiligt war und sämtliche Möglichkeiten gehabt haben. Zur MOZ, ich warte nur auf den Tag,wo Herr Rudolph als Populist betitelt wird. Das Blatt entwickelt sich langsam zum "Hetzblatt" gegen den Bürgermeister. Ich hoffe er bleibt seiner Linie treu.

Die Moz wieder mal.... 🙄

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