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- BFZ fordert Neuwahl des/der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
- Sachdienliche Informationen zum Bürgerbegehren von “Neuanfang”
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Aktuell tagt der Finanzausschuss im Alten Rathaus. Heute u.a. auf der Agenda:
– Auswertung und Beschluss zum Bürgerbudget
– Stadtordnung (Neufassung)
– Straßenreinigungssatzung
Für alle die unsere Eindrücke der Sitzung mitlesen wollen – hier findet ihr den Link zum BFZ-Pad:
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Liebe Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder,
im November 2013, vor 10 Jahren, haben wir das Bündnis Fürstenwalder Zukunft gegründet und wollen daher einmal Bilanz ziehen:
Damals sind wir angetreten, um "frischen Wind" in die Fürstenwalder Politik zu bringen und Dinge neu zu denken. Unserem Motto folgend "Rede mit! Gestalte mit! Entscheide mit!" wollten wir Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, ein Angebot für eine neue politische Kultur unterbreiten und die eingefahrenen Strukturen im Fürstenwalder Rathaus aufbrechen. Wir wollten mehr Basisdemokratie wagen und hatten konkrete Ideen zur Verbesserung unserer Stadt. Im Rückblick können wir nun feststellen, dass wir vieles von dem, was wir erreichen wollten, umsetzen konnten. So haben wir beispielsweise
• kostenlose Schwimmkurse für Fürstenwalder Kinder im Schwapp eingeführt
• die Kita-Beitragsfreiheit ab dem zweiten Kind durchgesetzt
• die Digitalisierung der Grundschulen ein ganzes Stück vorangebracht
• durch die Einführung eines echten Bürgerbudgets die direkte Demokratie gestärkt
• kostenfreies W-Lan im Stadtgebiet eingeführt
• die toxischen Zinsspekulationsgeschäfte, die der Stadt Millionen Verluste gebracht haben,
endlich beendet
• die Straßenerschließungsbeiträge auf 50% reduziert
• die Fürstenwalder Ortsteile durch Ortsteilbudgets gestärkt
• dafür gesorgt, dass viele illegale Mülldeponien im Stadtgebiet verschwinden
• die Live-Übertragungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet im Sinne der Transparenz durchgesetzt
• uns für die Ansiedlung neuer Unternehmen stark gemacht
Dass wir in diesen und vielen anderen Bereichen wirken konnten, haben wir vor allem Ihnen, den Fürstenwalderinnen und Fürstenwaldern, zu verdanken. Denn vor allem durch Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen war es uns möglich, Dinge zu verändern.
Nicht nur aus diesem Grund erscheint uns unser Gründungsmotto "Rede mit! Gestalte mit! Entscheide mit!" heute noch immer so aktuell wie vor 10 Jahren.
Denn unsere Stadt lebt vom Engagement ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Nur wenn wir uns alle einbringen, Ideen vortragen und auch klarmachen, was uns nicht gefällt, können die Weichen für eine Zukunft gestellt werden, die uns allen lebenswert erscheint.
Daher möchten wir Sie angesichts unseres Jubiläums herzlich dazu einladen, sich auch künftig für Ihre Stadt, für unser Fürstenwalde, zu engagieren: Egal, ob im Sportverein, in der Fürstenwalder Kulturszene, in Ihrer Nachbarschaft, bei der freiwilligen Feuerwehr, einem der vielen sozialen Einrichtungen oder vielleicht sogar in der Stadtpolitik – Reden Sie mit! Gestalten Sie mit! Entscheiden Sie mit! – Fürstenwalde kann (noch) mehr!
Ganz in diesem Sinne möchten wir Ihnen in unserem Jubiläumsmonat auch anbieten, im Rahmen unserer schon lange etablierten Stammtische mit uns ins Gespräch über Ihre und unsere Ideen für Fürstenwaldes Zukunft zu kommen. Diese finden an folgenden Terminen statt:
02.11. Ketschendorfer, Lange Str. 62, 15517 Fürstenwalde 18.00 Uhr
15.11. Küstriner Wappen, Küstriner Str.9, 15517 Fürstenwalde 18.00 Uhr
24.11. Vorraum Altes Rathaus, Am Markt 1, 15517 Fürstenwalde 18.00 Uhr
Sollten Sie hierfür keine Zeit finden, dann laden wir Sie herzlich ein, uns gern auch auf anderem Wege mitzuteilen, was Ihnen für unsere Stadt am Herzen liegt: Unter der Nummer 0152/23938514 erreichen Sie uns Montag bis Freitag zwischen 9 bis 18 Uhr, alternativ schreiben Sie uns gern an vorstand@bfz-fuerstenwalde.de
Wir freuen uns auf Sie und Ihre Ideen!
Mit besten Grüßen im Namen des BFZ
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Es tagt die SVV. U.a. auf der TO: Anträge der Fraktionen, Information Umbau Verkehrsanlagen Beeskower Chaussee und Vollzug HH 1. HJ,
1. Nachtragshaushaltssatzung 2023, Planung des Stadtfestes 2024, Grundsatzentscheidung zum Umfang der Straßenreinigung, Standortuntersuchung für den Hortneubau der Theodor-Fontane-Grundschule, Neufassung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer, Auflösung der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb – (FSF), Änderungen FNP u.v.m.
BFZ-Live-Protokoll (18:30-22:00): pad.bfz-fuerstenwalde.de/p/r.3b955194edebf0ddcf5fc634dcd9b4af
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Aktuell tagt der *Hauptausschuss* im Alten Rathaus. Auf der Agenda heute u.a.:
-Vergnügungssteuersatzung
– Straßenreinigungssatzung
– Planung Stadtfest
– Hort an der Fontane Grundschule
– Friedhofssatzung und Gebührensatzung
u.v.m.
Für alle, die nicht vor Ort sein können, schreiben wir wie immer unsere Eindrücke aus der Sitzung im BFZ-Pad mit unter:
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Aktuell tagt die Stadtverordnetenversammlung das letzte Mal vor der Sommerpause. Auf der Agenda heute u.a.:
– Bildung einer Arbeitsgruppe zur Thematik Kultur- und Sportförderung in der Stadt Fürstenwalde/Spree
– Jahresabschluss Stadt Fürstenwalde/Spree 2020
– Klarstellungssatzung, 1. Änderung und Ergänzungssatzung für den Ortsteil Trebus der Stadt Fürstenwalde/Spree
– 33. Änderung des Flächennutzungsplanes (Spree-Campus Fürstenwalde Süd)
– Bebauungsplan Nr. 118 "Spree-Campus Fürstenwalde Süd"
– Bebauungsplan Nr. 102 "Wohnen am Ulanenring"
– Bebauungsplan Nr. 123 "Gemeinbedarfsfläche an der E.-Jopp-Straße 17"
– Beauftragung eines Rechtsgutachtens über Haftungsansprüche gegenüber dem Bürgermeister der Stadt Fürstenwalde/Spree
– Bestellung Stadtbrandmeister gem. § 28 BbgBKG
7/IV/816/1
u.v.m.
Wenn ihr unsere Eindrücke aus der Sitzung mitlesen wollt könnt ihr das im BFZ-Pad unter folgendem Link: pad.bfz-fuerstenwalde.de/p/r.3d2d4ab3bbebb6542b590be3d98e80f7
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Aktuell tagt der Hauptausschuss im Alten Rathaus. Für alle, die unsere Eindrücke aus der Sitzung mitlesen wollen, gehts hier zum BFZ-Pad: pad.bfz-fuerstenwalde.de/p/r.5c2525084bfca5ec0d812644656d2406 … mehrweniger

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Sondersitzung der SVV. U.a. auf der TO: Beratung und Beschlussfassung: Entscheidung über die Einlegung eines Antrags zur Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Brandenburg, Bewertung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Kontext der Swap-Geschäfte der Stadt und der sich aus dem Urteil ergebenen Haftungsfragen zur Verantwortung von Stadtverordneten, Beratung und Beschlussfassung: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft des Grundschulteils des "Spree-Schulcampus" gegen Kostenerstattung, uvm..
BFZ-Live-Protokoll (18:30-22:00): pad.bfz-fuerstenwalde.de/p/r.444388bc23a8b4fe8721939117eaaeaa
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Es tagt die Stadtverordnetenversammlung. Heute u.a. auf der TO: Anträge der Fraktionen, Quartalsbericht Vollzug Haushalt per 31.03.2023, Aufstellung der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2023, JA 2018 Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb, Verordnung über mögliche Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen, Verfahren zur Veräußerung kommunaler Grundstücke für Wohnzwecke in der Ketschendorfer Feldmark, div. Änderungen FNP u. B-Pläne, uvm.
BFZ-Live-Protokoll (18:30-22:00): pad.bfz-fuerstenwalde.de/p/r.c09ec5d5a1baf3ff6faade85b0cde7a4
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