Am vergangenen Donnerstag stand in der Stadtverordnetenversammlung ein BFZ-Antrag zur Überprüfung der sogenannten Fraktionsmittel zur Abstimmung, die jeder Fraktion im Fürstenwalder Stadtparlament jährlich in Höhe von 2.000 Euro gewährt werden. So war dem BFZ im Zuge der diesjährigen Haushaltsdebatte aufgefallen, dass entgegen der Anweisung des Brandenburger Innenministeriums in der Stadt bisher niemand für die Überprüfung der von den Fraktionen getätigten Ausgaben bestimmt worden ist.
Doch dieser Einsatz des BFZ für mehr Transparenz in der Stadtpolitik stieß bei der Mehrheit der anderen Fraktionen auf taube Ohren, im Gegenteil: alles sei gut so, wie es ist, man benötige keine Kontrolle, tönte es von mehreren Seiten.
Warum sich insbesondere die Fürstenwalder CDU und SPD bisher vehement gegen mehr Selbstkontrolle wehrten, offenbart eine nunmehr von der Verwaltung veröffentlichte Übersicht der Fraktionsausgaben der vergangenen fünf Jahre:
Während andere Fraktionen vorwiegend Ausgaben für Fortbildungen und Fachliteratur abrechneten, kommt die CDU auf ganze sieben (!) Tablets und einen PC im Gegenwert von 8.578,91 Euro (Hinweis: die Fraktion hat nur fünf Mitglieder!) sowie vier Headsets zum sagenhaften Stückpreis von 202,30 Euro. Und auch die SPD hat nicht gespart: die Kolleginnen und Kollegen haben sich sicherheitshalber mit den neuesten Smartphones und Tablets im Gegenwert von 5.381,50 Euro ausgestattet.
Diese Art von Selbstbedienung aus der öffentlichen Stadtkasse verurteilen wir aufs schärfste! Und dies nicht nur, weil die Stadtverordneten der selben Parteien bereits die mehr als ordentliche Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigungen im Jahr 2021 damit rechtfertigten, dass daraus auch ihre technische Ausstattung zu bezahlen sei (das BFZ stimmte damals gegen die Erhöhung). Sondern vor allem deshalb, weil die Stadtverordneten dieser Parteien zur selben Zeit, als sie offenbar ihre eigenen Tablet-Großbestellungen abgaben, massiv Stimmung gegen die von unserem Bürgermeister vorangetriebene Ausstattung der Fürstenwalder Grundschulen mit Tablets im Zuge der Coronapandemie gemacht haben. Tablets für Politiker, aber nicht für Homeschooling-geplagte Fürstenwalder Schüler – das ist Doppelmoral in Reinform!
Im Ergebnis dieses Skandals fordern wir alle anderen Fraktionen in der Fürstenwalder Stadtverordnetenversammlung auf, ihre bisherige Haltung zu überdenken und eine effektive Selbstkontrolle zu etablieren!
Quelle Abbildung: Bürgerinformationssystem der Stadt Fürstenwalde, Link: https://binfo.fuerstenwalde-spree.de/getfile.asp?id=71494&type=do